Wichtige Neuerungen in den COVID-Maßnahmengesetzen

Wichtige Neuerungen in den COVID-Maßnahmengesetzen Und rechtliche Informationen, die von Interesse sein könnten: In den letzten Wochen ist eine Vielzahl neuer Gesetze im Nationalrat beschlossen worden, die größtenteils in bereits bestehende Gesetze eingegriffen und...

06/2019

2 fache Ausgleichszahlung wenn der Flug annulliert wird und der Ersatzflug massive Verspätung hat! In der Rechtssache 20 C 417/17w vor dem Bezirksgericht für Handelssachen klagten zwei Passagiere die Austrian Airlines, vertreten durch die Kanzlei Dr. Gernot...

04/2019

Exekutionseinstellung wegen Verbotes des Pflegeregresses Seine Entscheidung vom Oktober 2018 begründet der OGH damit, dass den §§ 330a und 707a ASVG der Regelungszweck unterstellt werden müsse, dass jede weitere Rechtsverfolgung unzulässig sei, selbst wenn bereits ein...

03/2019

Gemeinsame Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter OGH 30.8.2018, 9 Ob 52/18 i: Mehrere Personen liefen zusammen nach einem Fußballspiel geschlossen auf den Parkplatz, wo Fahrzeuge und Anhänger der gegnerischen Mannschaft parkten. Der überwiegende Teil dieser...

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