NEWS vor Gericht

ALKOTEST – am Privatgrund nicht im LEO

Dem einen oder anderen wird es vielleicht schon so ergangen sein – nach einer Autofahrt, die nicht ganz den Vorgaben der StVO entsprochen hat, weil man beim Heurigen ein kleines bisschen zu viel getrunken hat, ist man letztendlich froh, das Fahrzeug endlich in die...

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Aktuelle COVID 19 Verordnung Stand 19. Mai 2021

Die wichtigsten und alltagsrelevanten Regelungen im Überblick Die Verordnung unterscheidet zwischen FFP2 Maske (weiterführend als Maske bezeichnet), eng anliegender mechanischer Schutzvorrichtung zur Abdeckung des Mund-Nasenbereichs (Stoffmaske und FFP1 Maske)...

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Wichtige Neuerungen in den COVID-Maßnahmengesetzen

Und rechtliche Informationen, die von Interesse sein könnten: In den letzten Wochen ist eine Vielzahl neuer Gesetze im Nationalrat beschlossen worden, die größtenteils in bereits bestehende Gesetze eingegriffen und quasi eine Fülle von „Sonderregelungen“ für die...

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2 fache Ausgleichszahlung wenn der Flug annulliert wird

2 fache Ausgleichszahlung wenn der Flug annulliert wird und der Ersatzflug massive Verspätung hat! In der Rechtssache 20 C 417/17w vor dem Bezirksgericht für Handelssachen klagten zwei Passagiere die Austrian Airlines, vertreten durch die Kanzlei Dr. Gernot...

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Exekutionseinstellung wegen Verbotes des Pflegeregresses

Exekutionseinstellung wegen Verbotes des Pflegeregresses Seine Entscheidung vom Oktober 2018 begründet der OGH damit, dass den §§ 330a und 707a ASVG der Regelungszweck unterstellt werden müsse, dass jede weitere Rechtsverfolgung unzulässig sei, selbst wenn...

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Gemeinsame Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter

Gemeinsame Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter OGH 30.8.2018, 9 Ob 52/18 i: Mehrere Personen liefen zusammen nach einem Fußballspiel geschlossen auf den Parkplatz, wo Fahrzeuge und Anhänger der gegnerischen Mannschaft parkten. Der überwiegende Teil dieser...

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