NEWS vor Gericht
Eine derzeit brennende Frage für viele – Wer haftet für Impfschäden?
Die Wahrscheinlichkeit von schweren Nebenwirkungen durch die COVOD-19-Schutzimpfung ist gering – dennoch stellt sich für viele die Frage: Wer haftet, wenn doch tatsächlich etwas passiert – und wie komme ich zu meinen Schadenersatzleistungen?
Wichtige Neuerungen in den COVID-Maßnahmengesetzen
Und rechtliche Informationen, die von Interesse sein könnten: In den letzten Wochen ist eine Vielzahl neuer Gesetze im Nationalrat beschlossen worden, die größtenteils in bereits bestehende Gesetze eingegriffen und quasi eine Fülle von „Sonderregelungen“ für die...
2 fache Ausgleichszahlung wenn der Flug annulliert wird
2 fache Ausgleichszahlung wenn der Flug annulliert wird und der Ersatzflug massive Verspätung hat! In der Rechtssache 20 C 417/17w vor dem Bezirksgericht für Handelssachen klagten zwei Passagiere die Austrian Airlines, vertreten durch die Kanzlei Dr. Gernot...
Exekutionseinstellung wegen Verbotes des Pflegeregresses
Exekutionseinstellung wegen Verbotes des Pflegeregresses Seine Entscheidung vom Oktober 2018 begründet der OGH damit, dass den §§ 330a und 707a ASVG der Regelungszweck unterstellt werden müsse, dass jede weitere Rechtsverfolgung unzulässig sei, selbst wenn...
Gemeinsame Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter
Gemeinsame Haftung von Gruppenmitgliedern als Mittäter OGH 30.8.2018, 9 Ob 52/18 i: Mehrere Personen liefen zusammen nach einem Fußballspiel geschlossen auf den Parkplatz, wo Fahrzeuge und Anhänger der gegnerischen Mannschaft parkten. Der überwiegende Teil dieser...
